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Erklärung des Ko‑Vorsitzes zur Gründung des Internationalen Ausschusses für Folgemaßnahmen zu Libyen

16.02.2020 - Pressemitteilung

Heute sind die Außenminister Ägyptens, Algeriens, Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Republik Kongo, Russlands, der Türkei, Tunesiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten in München zusammengekommen, um Folgemaßnahmen der Berliner Libyenkonferenz vom 19. Januar 2020 zu erörtern.

Sie bekräftigten die Schlussfolgerungen der Berliner Konferenz vom 19. Januar 2020 und ihr fortdauerndes Bekenntnis zu deren uneingeschränkter Umsetzung; sie begrüßten die Resolution 2015 (2020) des Sicherheitsrats vom 12. Februar, in der die Schlussfolgerungen von Berlin gebilligt werden.

Sie erörterten die beklagenswerten jüngsten Verletzungen des Waffenembargos, bekundeten erneut ihre Entschlossenheit, einen Beitrag zu seiner vollständigen Umsetzung zu leisten, und begrüßten die Fortschritte bezüglich einer wirksameren Überwachung des Embargos.

Sie begrüßten die Fortschritte des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bei der zügigen Umsetzung der Schlussfolgerungen von Berlin.

Sie riefen die libyschen Akteure dringend auf, die derzeitige Feuerpause aufrechtzuerhalten und die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe zu beschleunigen. Sie begrüßten die erste Tagung der von UNSMIL geführten Gemeinsamen 5+5‑Militärkommission, die vom 3. bis 8. Februar in Genf stattfand, und nahmen zur Kenntnis, dass der Beginn der nächsten Tagung für den 18. Februar angesetzt ist.

Sie begrüßten die Gespräche der Wirtschaftsfachkommission vom 6. Januar in Tunis und vom 9./10. Februar in Kairo sowie das für den 26. Februar geplante Treffen des Politischen Dialogforums.

Die Teilnehmer gründeten den Internationalen Ausschuss für Folgemaßnahmen zu Libyen (IFCL). Der IFCL wird unter Führung der VN regelmäßig auf Ebene hochrangiger Regierungsvertreter in einer Hauptstadt tagen sowie auf Arbeitsebene vor Ort in Arbeitsgruppen zusammenkommen. Italien wird den nächsten rotierenden Ko‑Vorsitz innehaben, gefolgt von der Liga der Arabischen Staaten und der Europäischen Union.

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