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Außenminister Maas zur Annahme der Resolution zur Indossierung der Berliner Konferenz zu Libyen

12.02.2020 - Pressemitteilung

Nach Annahme der Resolution zur Indossierung der Berliner Konferenz zu Libyen sagte Außenminister Heiko Maas heute (12.2.2020):

Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen. Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich. Unsere intensiven Verhandlungen dazu in New York in den letzten Wochen haben sich gelohnt.

Alle internationalen Akteure sollten diese Entscheidung des Sicherheitsrats ernst nehmen und nun endlich das Waffenembargo umfassend respektieren. Der erfolgreiche Start der 5+5 Gespräche hat bewiesen: Jetzt ist der Zeitpunkt, um alle Anstrengungen für eine politische Lösung für Libyen zu bündeln. Dies werden wir auch bei dem Außenministertreffen am Sonntag noch einmal unterstreichen.  

 

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