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Auswärtiges Amt zur Lage in Jemen - Aufstockung der humanitären Hilfe

26.09.2019 - Pressemitteilung

Zur humanitären und politischen Situation in Jemen erklärte das Auswärtige Amt heute (26.09.):

 

Die humanitäre Lage in Jemen ist weiterhin katastrophal. Der VN-Hilfsplan für Jemen ist darüber hinaus erst zu 49% finanziert. Aufgrund dieser bisher unzureichenden Finanzierung hat die Bundesregierung entschieden, weitere 10 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Jemen bereitzustellen. Damit stellt Deutschland dieses Jahr 130 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Jemen zur Verfügung.



Die Lage in Jemen hat sich auch neun Monate nach dem Stockholmer Abkommen nicht wesentlich verbessert. Klar ist, dass es nur eine politische Lösung geben kann. Die Bundesregierung unterstützt die unermüdlichen Anstrengungen des VN-Sondergesandten Griffiths für eine Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses, der in Friedensverhandlungen münden soll, politisch und auch finanziell. Außenminister Maas nahm heute (26.09.) an einem Treffen mit den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats, sowie Schweden und Kuwait teil, in dem darüber beraten wurde, wie die rasche Wiederaufnahme des politischen Prozesses unter VN-Leitung unterstützt werden kann. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die regelmäßigen Angriffe der Huthi-Rebellen auf zivile Ziele in Saudi-Arabien sofort beendet werden müssen.

Hintergrund:

Zwar hält die Waffenruhe für die Provinz Hodeidah weitgehend und es wird über Details des Truppenrückzugs dort gesprochen, jedoch wird an den andere Frontabschnitten unvermindert gekämpft. Gleichzeitig sind weitere gewaltsame Auseinandersetzungen im Süden des Landes hinzugekommen, die trotz der von uns begrüßten saudi-arabischen Vermittlungsbemühungen noch nicht beendet werden konnten.

Die Pläne des VN-Sondergesandten zur Einberufung inklusiver informeller Gespräche haben unsere volle Unterstützung. Solche Treffen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie stark in der Konfliktbeilegung und im Sicherheitsrat engagierter Länder können einen wertvollen Beitrag zur friedlichen Beilegung des Konflikts leisten.

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